Cover; Titel; Vorwort; Inhaltsverzeichnis; A. Einführung und Gang der Untersuchung; I. Problemaufriss; II. Gang der Untersuchung; B. Allgemeiner Teil; I. Das Phänomen der Äußerungen staatlicher Funktionsträger; 1. Die Kommunikationsformen staatlicher Funktionsträger; 2. Politische Werturteile staatlicher Funktionsträger; a) Ausgangsbeispiele; b) Ähnliche Formen staatlicher Kommunikation; aa) Verfassungsschutzberichte; bb) Staatliche Öffentlichkeitsarbeit; cc) Staatliches Informationshandeln; c) Fazit
3. Die besondere Bedeutung von Äußerungen staatlicher Funktionsträger im politischen Meinungs- und Willensbildungsprozessa) Staatliche Autorität auf der Basis von Vertrauen; b) Erhöhte Aufmerksamkeit für Äußerungen staatlicher Funktionsträger; II. Die rechtlichen Grundlagen für Äußerungen staatlicher Funktionsträger; 1. Die Notwendigkeit einer rechtlichen Grundlage; 2. Die Irrelevanz der Meinungsfreiheit als Grundlage für Äußerungen als staatlicher Funktionsträger; 3. Äußerungsrechte, staatliche Aufgaben und gesetzliche Befugnisse
A) Die Bedeutung der Kompetenzordnung für Äußerungen staatlicher Funktionsträgeraa) Die Kompetenzordnung als Grundlage für Äußerungen staatlicher Funktionsträger; bb) Die Theorie der kompetenzfreien Zone; cc) Kritik an diesem Ansatz; dd) Restriktionen der Theorie der kompetenzfreien Zone; ee) Fazit; b) Die Erforderlichkeit einer gesetzlichen Befugnis; aa) Die Lehre vom Vorbehalt des Gesetzes; bb) Die ablehnende Haltung der Rechtsprechung; (1) Bundesverfassungsgericht; (2) Landesverfassungsgerichte; (3) Verwaltungsgerichtsbarkeit; cc) Die Kritik der Literatur
(1) Die frühere Kritik: Kein Schluss von der Aufgabe auf die Befugnis(2) Jüngere Stellungnahmen; (a) Spezielle gesetzliche Befugnisnorm für Äußerungen erforderlich; (b) Allgemeine Kommunikationsermächtigung ausreichend; dd) Stellungnahme; (1) Differenzierte Betrachtungsweise; (2) Die Zurückhaltung der Literatur; (3) Der Sachbereich der Politik; (4) Amtsimmanente Befugnis; (5) Das Dilemma einer gesonderten gesetzlichen Befugnisnorm; ee) Fazit; ff) Prüfungsschema zur Bestimmung der rechtlichen Grundlagen; III. Die rechtlichen Grenzen der Äußerungsrechte staatlicher Funktionsträger
1. Die Kompetenzordnung als interne Grenze2. Externe Grenze: Die Pflicht zu politischer Neutralität; a) Sachbereiche staatlicher Neutralität; aa) Religiös-weltanschauliche Neutralität; bb) Koalitionsrechtliche Neutralität; cc) Völkerrechtliche Neutralität; dd) Neutralität der Rechtsprechung; ee) Fazit; b) Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Pflicht zu politischer Neutralität; aa) Die Bedeutung des Demokratieprinzips; (1) Die grundlegende Bedeutung des Demokratieprinzips; (2) Insbesondere: Die Staatsfreiheit des Meinungsund Willensbildungsprozesses nach der Vorstellung des Grundgesetzes
Summary
Äußerungen staatlicher Funktionsträger stehen in einem Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Neutralität und der jedermann - also auch staatlichen Funktionsträgern außerhalb des Amtes - zustehenden Meinungsfreiheit. Ausgehend von den allgemein geltenden rechtlichen Grundlagen und Grenzen setzt sich Sebastian Nellesen mit den Äußerungsrechten ausgewählter staatlicher Funktionsträger auseinander
Analysis
Medienrecht Sicherheitsbereitschaft Äußerungsbefugnisse Äußerungskompetenzen Äußerungsgrenzen politische Neutralität Neutralitätspflicht Verfassungsrecht und Staatslehre Besonderes Verwaltungsrecht
Notes
Bb) Das Recht auf Chancengleichheit im politischen Meinungsund Willensbildungsprozess
