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Studien zur Staatspraxis ; Band 1 |
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Studien zur Staatspraxis ; Bd. 1
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Contents |
Intro; Zur Einführung; Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Abkürzungsverzeichnis; E I N F Ü H R U N G; A. Erste Eingrenzung; B. Gang der Untersuchung; C. Aufbau und Darstellung der rechtstatsächlichen Analyse; D. Zielsetzung und Fragestellung; E. Vorschlag einer Definition; I. Der Faktor der Zeit; II. Der Faktor der Anwendungshäufigkeit; III. Das Verhältnis von Zeit und Anwendungshäufigkeit; F. Staatspraxis und (Verfassungs- )Gewohnheitsrecht: eine Abgrenzung; G. Auswärtige Gewalt und Völkerrecht; I. Die auswärtige Gewalt; II. Das Völkerrecht; H. Relevante Regelungen des Grundgesetzes |
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I. Nicht geregelte Bereiche der auswärtigen GewaltE R S T E R T E I L -- Rechtstatsächliche Beobachtungenvon Staatspraxis; A. Der Bundespräsident; I. Kompetenzen des Bundespräsidenten (Darstellung); 1. Im Grundgesetz geregelte Befugnisse; a) Exkurs: formelle und materielle auswärtige Gewalt; b) Die formelle Vertretungsmacht im Allgemeinen; c) Proklamationen, Beitrittserklärungen, Versprechen; d) Der Abschluss völkerrechtlicher Verträge; e) Die Kündigung völkerrechtlicher Verträge; f) Das Gesandtschaftsrecht; g) Verwaltungsabkommen; 2. Nicht geregelte Aufgaben des Bundespräsidenten |
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A) Die Anerkennung von Staatenb) Repräsentativakte; c) Insbesondere: Reden, Staatsbesuche/-empfänge und politische Erklärungen; 3. Zusammenschau; II. Die Staatspraxis; 1. Von der gesetzlichen Regelung abweichende Praxis; a) Proklamationen; b) Der Abschluss völkerrechtlicher Verträge; c) Die Kündigung völkerrechtlicher Verträge; d) Verwaltungsabkommen; 2. Dem Gesetz entsprechende Praxis; a) Die Anerkennung von Staaten; b) Das Gesandtschaftsrecht; c) Repräsentativakte; aa) Reden; bb) Staatsbesuche und -empfänge; cc) Politische Erklärungen; 3. Ergebnis der staatspraktischen Beobachtungen |
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III. Verfassungsrechtliche Begründungsansätze der praktischen Befunde1. Übergreifende Begründungsansätze bezüglich der formellen Vertretungsmacht; a) Die Delegation von Befugnissen; b) Parallelität von Innen- und Außenkompetenzen; c) Verfassungsrechtliche Bedenken an den dargestellten Ansätzen; 2. Der Abschluss völkerrechtlicher Verträge unter dem Blickwinkel des Verfassungsrechts; 3. Die Kündigung völkerrechtlicher Verträge unter dem Blickwinkel des Verfassungsrechts; 4. Verfassungsrechtlicher Blick auf das Gesandtschaft srecht |
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5. Begründungsansätze des praktischen Umgangs mit Verwaltungsabkommena) Art. 59 Abs. 2 S. 2 GG als umfassende Kompetenzzuweisung an die Regierung; b) Erneut: Die (stillschweigende) Delegation; 6. Staats-/Arbeitsbesuche im Inland sowie politische Erklärungenunter dem Blickwinkel des Verfassungsrechts; a) Staats- und Arbeitsbesuche; b) Politische Erklärungen; 7. Ergebnis der verfassungsrechtlichen Betrachtung der Staatspraxis; IV. Der Aufgabenbereich des Bundespräsidenten: Überblick und Fazit; B. Bundestag und Bundesrat; I. Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat (Darstellung) |
Bibliography |
Includes bibliographical references |
Notes |
1. Die Beteiligung bei völkerrechtlichen Verträgen und gleichwertigen Handlungen gemäß Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG |
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Print version record |
Subject |
State succession.
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Recognition (International law)
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Recognition (International law)
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State succession
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Form |
Electronic book
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ISBN |
3830541023 |
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9783830541028 |
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